Anträge der Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Scharfenberger,
 
 
In der Sitzung des Hauptausschusses am 30.05.2017 wurden die Fragen und Vorschläge diskutiert, die der Elternausschuss der Kita St. Pankratius und der Schulelternbeirat der Grundschule Berghausen zusammen mit mehreren Hundert Unterschriften besorgter Eltern vorgebracht hatten.
 
Über den Fragen-/Vorschlagskatalog hinaus hielten die Mitglieder des Ausschusses die Sensibilisierung der Römerberger Bürger durch weitere Maßnahmen („offener Brief“, „Kinder gestalten Hinweisschilder“) im Hinblick auf eine freiwillige Reduzierung der Geschwindigkeit für sinnvoll.
 
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Scharfenberger,
 
Im Rahmen der Hauptausschusssitzung am 04.10.2016 stellte Herr Herion vom Dienstleistungszentrum Ländlicher Raum (DLR) die Plankonzeptionen für die Radwege zwischen dem S-Bahn-Haltepunkt Berghausen und dem Schänzelweg sowie zwischen Heiligenstein und Lingenfeld (entlang der L 507) vor.
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Scharfenberger,
 
Im Laufe dieser Legislaturperiode haben wir verschiedene Anträge gestellt, deren Umsetzung im Rat beschlossen wurde. Zu den nachfolgenden Anträgen bitte ich um Mitteilung des Sachstands. Erforderlichenfalls bitte ich darum, Informationen bei den zuständigen Stellen einzuholen oder – in geeigneten Fällen – die verantwortlichen Personen in den Ortsgemeinderat einzuladen, damit diese dort persönlich berichten.
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Scharfenberger,
 
die letzten Starkregenereignisse haben gezeigt, dass es im Bereich der Heiligensteiner Straße, etwa in Höhe der Apotheke, nach wie vor zu Überschwemmungen kommt. Womöglich waren die getroffenen Maßnahmen der Kanalsanierung noch nicht ausreichend.
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Scharfenberger,
 
mit Bildung der Regionalen Gesamtschule Dudenhofen-Römerberg und deren Übertragung an den Rhein-Pfalz-Kreis, wurde  2011 auch die Schulturnhalle Berghausen mit übertragen. Die Gemeinde Römerberg und der Landkreis vereinbarten dabei, dass eine Ausgleichsleistung nach § 80 Schulgesetz an den bisherigen Schulträger zu zahlen ist.
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Scharfenberger,
 
der Bahnübergang BU 220 im Ortsteil Berghausen befindet sich in einem desolaten Zustand. Selbst bei niedrigen Geschwindigkeiten kommen Fahrzeuge extrem ins Schwanken. Gerade ältere Menschen und Kinder werden regelrecht hin- und hergeworfen.
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Scharfenberger,
 
im Rahmen der Fusion zur Verbandsgemeinde Römerberg-Dudenhofen hat die Ortsgemeinde Römerberg Gelder für eine Projektförderung beantragt. Als Projekt war die Erweiterung des Zehnthauses eingereicht worden.  Die Gelder hat die Gemeinde zwischenzeitlich erhalten, sie wurden für die Ablösung eines höher verzinsten Kredits verwendet.
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Scharfenberger,
 
die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass es sich schwierig gestaltet, einen Investor für einen Lebensmittelmarkt im Ortsteil Mechtersheim zu gewinnen. Gleichwohl ist die Situation der Nahversorgung dort immer noch unbefriedigend. 
 
Anfrage zum aktuellen Stand


Sehr geehrter Herr Bürgermeister Scharfenberger,
 
die CDU-Fraktion hat am 17.11.2014 die Ausweisung eines weiteren Gewerbegebiets an der B 9  beantragt
 
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Scharfenberger,
 
das Haushaltsjahr 2015 ist nahezu zur Hälfte vorbei. Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurden verschiedene Unterhaltungs- und Investitionsmaßnahmen diskutiert und priorisiert.
 
 
 

Bürgermeisterwahl in Römerberg