Aktuelles

22.11.2014, 16:45 Uhr
Ergebnisse der Klausurtagung der CDU Römerberg
Vom 14. bis 15.11.2014 führte die CDU Römerberg ihre alljährliche Klausurtagung in Schweigen-Rechtenbach durch.
Nachfolgend der Pressebericht mit den wesentlichen Ergebnissen ..

Ein Tag stand im Zeichen des Ortsverbands. Die 24 Teilnehmer blickten dabei auf die vielen Wahlen im Jahr 2014 zurück. Diese hatten nicht nur den Kandidaten und dem „Wahlkampf-Team“ sondern allen Helfern im Ortsverband einiges abverlangt. Insgesamt durfte man aber mit dem Ergebnis, gerade bei den Wahlen zum Verbands- und Ortsgemeinderat sowie bei den Wahlen der Bürgermeister von Verbands- und Ortsgemeinde überaus zufrieden sein. Gleichwohl wurden einzelne Aspekte, die es noch zu verbessern gilt, kritisch betrachtet.

Der andere Tag galt den Themen, die durch die Fraktion im Gemeinderat bearbeitet werden oder neu aufgegriffen werden sollen.

Hinsichtlich der aktuellen Themen standen im Vordergrund:

Die energetische Sanierung der Straßenbeleuchtung. Die CDU setzt sich nicht nur aus ökologischen Gründen für die umweltfreundliche LED-Technik ein. Durch Ersparnisse in Energieverbrauch und bei Wartungsarbeiten sind die notwendigen Kreditaufnahmen innerhalb weniger Jahre abgelöst und innerhalb eines Zeitraums von unter 10 Jahren werden sogar Einsparungen von mehreren hunderttausend Euro zu erzielen sein.

Die CDU Römerberg setzt sich nach wie vor für den Bau einer Ortsrandstraße und einer Bahnunterführung ein. Bei diesen Bauprojekten sind die unmittelbaren Einflussmöglichkeiten des Gemeinderats jedoch begrenzt und wir sind von anderen Entscheidungsträgern abhängig. Zur Bahnunterführung liegt jedoch zumindest schon der Planfeststellungsbeschluss aus.

Eng mit der Bahnunterführung verknüpft ist ein Antrag der CDU aus 2014, den Radweg aus Richtung Speyer nach Süden, möglichst ab der Dudenhofener Straße, bis zu den Bahnübergängen Schänzelweg und S-Bahnhaltepunkt Heiligenstein fortzuführen. Damit sollen die Radfahrer und insbesondere die Schulkinder von den belasteten Durchfahrtsstraßen ferngehalten werden und möglichst sicher zu Anbindungen weiterer Fahrradwege oder weniger belasteten Gemeindestraßen geführt werden. Selbst wenn sich der Bau der Bahnunterführung verzögern sollte, so will die CDU-Fraktion diesen Radweg bereits jetzt in Angriff nehmen und ggf. vor Baubeginn der Bahnunterführung bauen lassen. Die entsprechenden Planungsschritte sind in Auftrag gegeben.

Auch gänzlich neue Themen wurden in der Tagung diskutiert, die dann auch in konkrete Anträge (vgl. Anlagen) für die Gemeinderatssitzung am 09.12.2014 führten:

- die CDU-Fraktion beantragt, der Rat möge darüber beraten, ob für die Ortsgemeinde Römerberg eine Satzung gem. § 10a KAG zur Erhebung Wiederkehrender Straßenausbaubeiträge beschlossen werden soll.

Die maßgeblichen Vorteile sehen wir darin, dass alle Anlieger an Verkehrsanlagen (Neubaugebiete, die einer Verschonungsfrist unterliegen, ausgenommen) als Solidargemeinschaft den Ausbau der Gemeindetraßen finanzieren, die ja letztlich auch von allen Verkehrsteilnehmern befahren werden. Anwohner mit geringem Einkommen oder geringen Altersrenten werden entlastet von Einmalbeträgen, die von Ihnen kaum aufgebracht werden können. Extrem hohe Beiträge, die u.a. ins Fünfstellige gehen könnten, entfallen und die niedrigeren beitragsfähigen Kosten werden auf viele Schultern verteilt.

Das gemeindliche Straßennetz muss nicht nur unterhalten, sondern vielerorts auch aus- und umgebaut werden. Aber die Gemeindekassen sind notorisch leer, der Gemeindehaushalt bietet wenig Gestaltungsspielraum, weil beachtliche Mittel für Pflichtaufgaben und den Schuldendienst verwendet werden müssen. Auch die Überlegungen, die jeweiligen Anwohner mit bis zu fünfstelligen Einmalbeiträgen zu konfrontieren, führt immer wieder zum Aufschieben notwendiger Straßenbaumaßnahmen.

Die Folge ist, dass die Verkehrssicherheit und auch das Ortsbild leiden. Eine „Fondsbildung“ im Sinne der Erhebung wiederkehrender Beiträge würde gleichzeitig eine Verpflichtung zum konzeptionellen Ausbau von Gemeindestraßen implizieren.

- die CDU-Fraktion beantragt, der Rat möge die Verwaltung beauftragen, das Verfahren zur Erstellung eines Bebauungsplans für ein neues Gewerbegebiet einzuleiten. Dieses soll auf den Flächen ausgewiesen werden, die bereits im Flächennutzungsplan östlich der B9 und südlich der K 27 dafür vorgesehen sind.

Mutmaßlich wird das letzte Grundstück im Gewerbegebiet an der Werkstraße in der Sitzung am 09.12.2014 vergeben. Damit sind dort keine Gewerbeflächen mehr vorhanden.

Gleichwohl wird die Nachfrage weiter anhalten. Im Interesse Römerbergs und auch der ansässigen Gewerbetreibenden sollte an dieser Stelle, die im Hinblick auf Emissionen keine Belastungen für die Ortslage befürchten lässt, der nächste Bebauungsplan erstellt werden.

- die CDU-Fraktion beantragt, der Rat möge die Verwaltung beauftragen, das ehemalige Bahnhofsgebäude in Heiligenstein zum Verkauf anzubieten.

Die CDU-Fraktion hat lange über die Nutzungsmöglichkeiten des Bahnhofsgebäudes beraten, wir sehen jedoch keine sinnvollen Alternativen, für die diese Immobilie geeignet wäre und die auch finanziell realisierbar sind.

Gleichwohl ist uns daran gelegen, das Gebäude als solches möglichst zu erhalten.

Da die Gemeinde Eigentümer des Anwesens ist, beantragen wir, der Rat möge die Verwaltung beauftragen, dieses unter folgenden Bedingungen zum Verkauf anzubieten:
a) Die Erscheinungsform des Bahnhofsgebäudes muss weitgehend erhalten bleiben.
b) Der Kaufpreis muss mindestens die bisherigen Investitionen decken, die bislang seitens der Gemeinde getätigt wurden.

Mathias Müller
Fraktionsvorsitzender

aktualisiert von Mathias Müller, 22.11.2014, 16:49 Uhr

Bürgermeisterwahl in Römerberg