Aktuelles

04.02.2015, 08:19 Uhr
Haushaltsrede der CDU-Fraktion
 In der Sitzung des Ortsgemeinderats Römerberg wurde am 03.02.2015 der Haushalt der Ortsgemeinde Römerberg verabschiedet.
Hier die Haushaltsrede der CDU-Fraktion:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Scharfenberger,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Rat,
sehr geehrte Damen und Herren,

wir beraten heute über den ersten Haushalt der Ortsgemeinde Römerberg als Mitglied der VG Römerberg-Dudenhofen. Gerade die Fusion ist eines von zwei Elementen, die den Haushalt wesentlich prägen.

Ich möchte vorab zunächst die Dinge beleuchten, die durch die Einbindung Römerbergs als Ortsgemeinde innerhalb einer Verbandsgemeinde zusammenhängen.

Die spannende Frage, die wir uns alle stellen ist, ob Römerberg durch die Fusion zumindest finanziell profitieren konnte oder nicht. Dazu muss man zum Einen Positionen betrachten, die in die Zuständigkeit der Verbandsgemeinde übergegangen sind und zusätzlich Elemente, die sich mittelbar aus der Verwaltungsreform ergeben. 

Ein Hauptkostenfaktor waren die unmittelbaren Personalkosten, die 2014 noch mit rund 1,7 Millionen zu Buche schlugen. Sonstige laufende Auszahlungen, in denen u.a. notwendige Ausgaben für Arbeitsmittel wie Pässe, etc. enthalten sind, beliefen sich auf, eine Summe von rund 400.000,- Euro. Die Ausgaben für die Feuerwehr – besondere Anschaffungen nicht mitgerechnet –, für den Unterhalt des Rathauses, den Brandschutz und das Naherholungsgebiet, lagen 2014 bei 131.000,- Euro.

Macht zusammen rund 2,2 Millionen.

Laut dem aktuellen Haushalt zahlen wir 2015 als Umlage an die Verbandsgemeinde rund zwei Millionen Euro. Das wäre eine erfreuliche Differenz von rund 200.000,- Euro auf der Habenseite gewesen, wenn sich nicht durch die Verwaltungsreform die Zuweisung einer einwohnerbezogenen Schlüsselzuweisung geändert hätte:

                       Die sog. Schlüsselzuweisung B1 geht vollständig und die sog. Schlüsselzuweisung B2 geht zu ganz überwiegenden Teilen (außer 149.749 Euro) an verbandsfreie Gemeinden oder Verbandsgemeinden – nicht jedoch an Ortsgemeinden. Damit fehlen uns – eben jetzt als Ortsgemeinde -, nach Abzug der Kreisumlage, aus dieser Zuweisung netto rund 400.000,- Euro im Vergleich zu 2014. 

Damit wären wir quasi mit rund 200.000 Euro im Minus, was den Vorher-Nachher-Vergleich angeht, wären da nicht zwei Faktoren, die sich jetzt wieder günstig für Römerberg auswirken:

Erstens gehen die 2015 angesetzten Sonderausgaben für die Feuerwehr, wie

-         für das neue Löschfahrzeug HLF 20,
-         für die Emissionsabsauganlage oder
-         den Digitalfunk

nun zu Lasten des neuen Verbandsgemeindehaushalts. Immerhin ein Plus für uns von rund 250.000,- Euro.

Zweitens hatte die Gemeinde Römerberg im Vergleich zur alten Verbandsgemeinde Dudenhofen deutlich mehr Beamte. Dies war insbesondere strukturbedingt. Jedenfalls hat die Verteilung auf alle jetzt zur Folge, dass Römerberg dadurch, rund 120.000,- Euro weniger an Rückstellungen für Pensionen aufbringen muss.

Die anderen Ortsgemeinden der neuen Verbandsgemeinde brauchen sich aber sich nicht zu grämen, dass sie hier zu Gunsten von Römerberg einen Teil mittragen, sinkt doch deren Verbandsgemeindeumlage um 5-6 % im Vergleich zum Vorjahr – und damit sind sie eindeutig die größten Gewinner der Reform.

Wenn man das Vorgenannte alles zusammen betrachtet, verbleibt für Römerberg durch die Einbindung in die neue Verbandsgemeinde ein Vermögensvorteil von rund 170.000 Euro, jedenfalls wenn man die aktuellen Ansätze mit denen des Haushalts der verbandsfreien Gemeinde von 2014 vergleicht.

Insgesamt liegt aber der Teufel im Detail und es wird sich erst nach Jahren zeigen, ob die angestellten Berechnungen so auch alle bis ins Kleinste zutreffen und dauerhaft belastbar sind. Um auch für Römerberg einen Freiraum für Investitionen zu erhalten, muss es unser Ziel sein, gerade die Verbandsgemeindeumlage auf diesem niedrigen Niveau zu halten.

Es ist auch nicht zu verhehlen, dass bei vielen von uns immer noch die Skepsis überwiegt, ob die Gemeindegebietsreform als solche wirklich sinnvoll war, ob nicht doch die verbandsfreie Einheitsgemeinde das schlankere und effizientere Verwaltungsmodell gewesen ist. Klar ist, dass wir mit der Fusion in verschiedenen Bereichen unsere Eigenständigkeit und in Teilen auch die Selbstverwaltung aufgegeben haben.

Gerade in einzelnen Geschäftsbereichen unserer Beigeordneten haben sich Änderungen ergeben, in der Form, dass bestimmte Zuständigkeiten von der verbandsfreien Gemeinde zur Verbandsgemeinde übergegangen sind. Wenn nun bestimmte Aktivitäten erhalten werden sollen, ist dies teils nur im Rahmen freiwilligen Engagements möglich. Dafür möchte ich mich hier im Rahmen unserer Fraktion und sicher auch im Namen des gesamten Rats bedanken!

Uns ist es wichtig, dass durch veränderte Zuständigkeiten eben keine Nachteile für die Bürger entstehen. Hier wird noch das ein oder andere nach zu justieren sein, aber ich bin guter Dinge, dass wir das alle gemeinsam schaffen werden.

Bei aller Skepsis ist uns heute nach wie vor klar, dass die Fusion im Rahmen der, durch die Landesregierung beschlossenen Gemeindegebietsreform, nicht zu vermeiden gewesen wäre. Dass die Bereitschaft das Unausweichliche frühzeitig zu regeln von Vorteil war zeigt, dass die Hochzeitsprämie zumindest alle notwenigen Kosten der Zusammenlegung, wie insbesondere

-         die Neuausstattung der verschiedenen Abteilungen,
-         die ein oder andere Neumöblierung, usw,

abdecken wird. Wären diese rund 1,1 Millionen Euro nicht vorhanden, wäre der Einschnitt für alle vier Ortsgemeinden 2015 gewaltig.

Die Mittel der Projektförderung gehen zwischenzeitlich nach und nach ein, werden zunächst zur Schuldentilgung oder besser gesagt zur Ablösung hoch verzinster Kredite verwendet. Fraktionsübergreifend herrschte jedoch Einvernehmen, dass sie aber danach dem ursprünglich angemeldeten Projekt, einer Erweiterung des Zehnthauses, zu Gute kommen sollen. Darüber wird in den nächsten Wochen und Monaten zu reden sein.

Die letzten Sätze zum Thema Fusion:

Unsere Verwaltungen waren ja wirklich schnell, was die Planung und Zusammenlegung angeht. So weit ist niemand, der sonst in der Region betroffenen Gemeinden. Das alles ist aber nichts, gegen das, was unsere Freiwilligen Feuerwehren uns vorgelebt haben. Sie haben alles in einem erstaunlichen Tempo und in bemerkenswerter Harmonie umgesetzt. Sie haben gezeigt, wie sich eine Fusion positiv auswirken kann. Hier wurden Synergien geschaffen, wie eine gemeinsame Ausrückgemeinschaft der verschiedenen Wehren. Ebenfalls wurde der Material und Fahrzeugbedarf übergreifend abgestimmt. Beim Neujahrsempfang unserer Wehren wurde uns das sehr positiv vor Augen geführt.

 

Das zweite Element, das diesen Haushalt wesentlich prägt, ist das Baugebiet W3. U.a. aus dem Umlegungsvorteil, stehen der Gemeinde mehrere Grundstücke zu. Deren Veräußerung lässt auch Spielraum zu, dass verschiedene Investitionen getätigt werden können, die gerade im Bereich unserer Grundschulen, unserer Kindertagesstätten, unserer Friedhöfe, unserer Vereine oder auch bezüglich der gemeindeeigenen Gebäuden erforderlich sind. Teilweise wurden diese Maßnahmen in den letzten Jahren mehrfach verschoben, weil wir kostenintensive Verpflichtungen, wie insbesondere den Bau oder Ausbau von Kindertagesstätten, erfüllen mussten. 

In diesen Ansätzen sind für die Jahre 2015 und 2016 im Übrigen auch Investitionen von je 240.000 Euro zur Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED vorgesehen. Die Erneuerung der alten Quecksilberdampflampen ist nicht nur gesetzlich vorgeschrieben, sondern hätte alleine für sich auch Sinn gemacht. Die Maßnahme amortisiert sich wegen erheblicher Einsparungen bei Stromverbrauch und Wartungskosten bereits nach etwa vier Jahren. Dann ist der – wie in Neudeutsch heißt – „Break Even“ erreicht. In den folgenden 10 Jahren sparen wir, im Vergleich zum Betrieb mit den bisherigen Quecksilberdampflampen, weitere 500.000,- bis 800.000,- Euro ein; je nach Entwicklung des Strompreises.

Diese Maßnahme hätten wir deshalb auch kreditfinanziert. Dass sie sich jetzt im Haushalt mit abbilden lässt, ist umso besser.

Wenn wir die Realisierung der besonderen Unterhaltungsmaßnahmen und Investitionen in die Ausgaben des Ergebnishaushalts mit einbeziehen, ebenso die Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik, dann verbleibt 2015 ein Haushaltsüberschuss im investiven Bereich von 563.487 Euro (nicht eingerechnet ist dabei die Projektförderung von 970.000).

Mir ist bewusst, dass man im Bereich des Ergebnishaushalts die verschiedensten Rechenmodelle anstellen kann. Man kann die Investition für die LED-Umrüstung heraus nehmen, dann erhöht sich das positive Endergebnis sogar noch. Man kann die Erlöse aus den Grundstücksverkäufen heraus nehmen, dann wird das Ergebnis defizitär. An der Grundsituation ändert sich deshalb nichts.

Dass wir mit den Erlösen aus W 3 nicht verschwenderisch wirtschaften können, das ist uns bewusst und wir bedenken, dass diese Gelder ein Grundstock für einen Kindergarten darstellen könnten, sofern wir im Baugebiet W 3 einen diesbezüglichen Bedarf feststellen. Auch planen wir den Bau eines Radwegs, der in den nächsten Jahren zu finanzieren sein wird.

Die CDU-Fraktion hat jede der einzelnen Maßnahmen kritisch geprüft. Wir haben einzelne Vorschläge verworfen und sehen bei einzelnen Maßnahmen auch noch die Möglichkeit, diese erst in einem oder zwei Jahren zu realisieren. Wir haben im Hauptausschuss auch vereinbart, zu dem ein oder anderen Projekt eine Ortsbesichtigung durchzuführen, um dann eine Priorisierung festzulegen.  Gleichwohl werden wir heute - am liebsten im Einvernehmen mit den beiden anderen Fraktionen -  die Anschaffungen bzw. Unterhaltungs- oder Ausbaumaßnahmen, die wir für 2015 als erforderlich sehen, auf den Weg bringen. Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Investitionen, die zu einem Großteil die Jüngsten in unserer Gemeinde betreffen,  kein Luxus sind, sondern nachhaltige Wirkung entfalten werden. 

 

Was den Ergebnishaushalt insgesamt angeht, so hat uns Herr Scherrer dargelegt, dass bei Erträgen von insgesamt 11.263.597 Euro und  Aufwendungen von 10.818.667 Euro ein Überschuss von 649.930 Euro verbleibt.

Losgelöst vom Ergebnishaushalt, der, wie ich bereits eingangs sagte, von Grundstücksveräußerungen geprägt ist, muss auch der Finanzhaushalt betrachtet werden. Herr Scherrer hat in seinem Vorbericht erläutert, dass hier am Ende „eine schwarze Null steht“.

Dies führt uns einmal mehr vor Augen wie knapp es um unseren Spielraum für Investitionen steht, wie wir diesbezüglich „auf Kante genäht sind“.

 Wie schon seit Jahren, ist zu konstatieren, dass wir auf unsere Anteile an der Einkommenssteuer oder der Gewerbesteuer angewiesen sind.

Unsere maßgeblichen Ertragsquellen sind 2015 tatsächlich

-         die Gewerbesteuer mit 1,75 Millionen Euro,
-         der Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer mit 4.725.000 Euro
-         und die Grundsteuer mit 1,1 Millionen.

Gerade hinsichtlich der Ansiedlung von weiteren Gewerbebetrieben in einem zweiten Gewerbegebiet an der B 9 haben wir zusätzlichen Bedarf deutlich gemacht und einen diesbezüglichen Antrag gestellt.

Kommen wir zu einem weniger erfreulichen Punkt:

Die Realisierung der Ortsrandstraße ist nach wie vor in weiter Ferne. Bei der Haushaltssituation des Landes scheint dies auch längerfristig höchst fraglich.

Gleichwohl stehen wir nach wie vor dafür ein. Sie würde die wesentliche Abhilfe unserer Verkehrsprobleme bedeuten. Leider sind wir diesbezüglich nicht der Entscheidungsträger.

Dafür hat ein anderes Projekt, das wir unterstützen Baureife erlangt: die Bahnunterführung am S-Bahn-Haltepunkt Berghausen. Ob eine eingereichte Klage begründet oder zurückgezogen wird, ist derzeit noch unklar. Entsprechend mehr oder weniger schnell kann die Baumaßnahme in Angriff genommen werden. Dann wird es zu Entlastungen im Bereich der Germersheimer Straße und Dudenhofener Straße kommen. Auch Gefahrenpunkte im Bereich von Kreuzung und Bahnübergang wären minimiert.

Ganz aktuell wurde in der vergangenen Woche über die geplante Zunahme des Güterverkehrs berichtet. Dies ist uns schon länger bekannt. Seit Jahren führen wir dies als ein weiteres Argument zur Notwendigkeit der Bahnunterführung an. Wenn diese Planungen seitens der Bahn so umgesetzt werden, wir aber einen schienengleichen Bahnübergang belassen würden, dann würde sich die Situation für die Anwohner aber auch an den Gefahrenpunkten noch weiter dramatisieren.

Eng mit der Bahnunterführung verknüpft, ist der Radweg vom Bahnhof Berghausen zum Bahnhof in Heiligenstein, mit der Anbindung des Schänzelwegs. Die CDU-Fraktion hat diesen Radweg beantragt, gerade um die Schulkinder unserer Gemeinde weg von den stark belasteten Durchfahrtsstraßen zu halten. Heute vergeben wir hier im Rat den entsprechenden Planungsauftrag. Auch dieses Geld sehen wir als äußerst sinnvolle und nachhaltige Investition.

Zum Schnellen Internet:
Sicher gab es Probleme und Verzögerungen, gerade im Hinblick auf Baumaßnahmen und Straßenarbeiten, Beschädigungen von Versorgungsleitungen oder Grundstücksmauern und auch unschönen Insolvenzen. Für unsere Bürger wird es sich letztlich doch gelohnt haben. Mit der Telekom bieten zwischenzeitlich sogar zwei Anbieter schnelles Internet an. Nicht nur die unzureichende Versorgung in Mechtersheim und Teilen Heiligensteins ist daher kein Thema mehr, gerade die Glasfaserversorgung von jedem Haus – FTTH; Fiber to the Home - wird noch lange den erforderlichen Standards genügen und Römerberg nimmt damit eine positive Ausnahmestellung in der Region ein.

Es gilt jetzt, die noch nicht abgeschlossenen Baumaßnahmen zu Ende zu bringen und alle entstandenen Schäden, angefangen von den Straßen und Bürgersteigen, über die Materiallagerplätze, bis hin zu betroffenen Bürgern abzuwickeln. Für erweiterten Bedarf an Ausbesserung von Restflächen  in Bürgersteigen haben wir Mittel zur Verfügung gestellt. Jetzt haben wir beschlossen, ein Ingenieurbüro mit der Begutachtung der Arbeiten an unseren Bürgersteigen und Straßen zu beauftragen. Eventuelle Beschädigungen könnten uns noch lange betreffen und teures Geld kosten. Die Investition in diesem Bereich ist ebenfalls gut angelegt.

Wir haben für 2015 die Beratung über die Einführung wiederkehrender Beiträge zum Straßenausbau angestoßen. Wir versprechen uns davon nicht nur eine gerechtere Verteilung der Lasten und ein Vermeiden hoher Einmalforderungen, die einzelne stark belasten würden. Wir gehen auch insbesondere von einem Sanierungsschub für die Römerberger Gemeindestraßen und –plätze aus. Gerade Pflichtaufgaben des Landes, wie z.B. der Kita-Ausbau haben die freien Mittel für Investitionen in den letzten Jahren sehr stark eingeschränkt. Es wäre an der Zeit, dass wir auch wieder in die örtliche Infrastruktur investieren. Dazu wären die wiederkehrenden Beiträge nicht nur ein geeignetes Modell, sie würden sogar eine gewisse Verpflichtung zur Durchführung projektierter Maßnahmen beinhalten.

Der AK Demografie, der durch die CDU initiiert wurde, trägt erste Früchte. Hier wurden beispielsweise Ideen für die Einbindung sozialer Aspekte bei der Ausschreibung des Projekts „Servicewohnen für Senioren“ entwickelt und fraktionsübergreifend im Rat eingebracht.

Weitere Themen sind in Bearbeitung.

Diesbezüglich gilt mein Dank an die anderen Fraktionen für die engagierte Mitarbeit.

Die CDU-Fraktion bedankt sich bei Ihnen, Herr Bürgermeister Scharfenberger, bei den Beigeordneten für die gute Zusammenarbeit und für Ihr Engagement zum Wohle unserer Gemeinde. Wir bedanken uns ebenso bei den Mitarbeitern unseres Bauhofs und allen, die für unsere Ortsgemeinde tätig sind, so insbesondere auch bei den Mitarbeitern der Verbandsgemeindeverwaltung.

Wir bedanken uns ferner bei unserer freiwilligen Feuerwehr und ihren Kameraden in den übrigen Wehren unserer neuen Verbandsgemeinde für den steten Einsatz ihrer Gesundheit und einen nicht unerheblichen Teil ihrer Freizeit, um für unsere Sicherheit zu sorgen.

Den Mitarbeitern der KABS möchten wir ebenfalls danken, denn wir wissen, dass ohne ihre schweißtreibenden Maßnahmen zur Beherrschung der Schnakenplage, die Möglichkeiten der Freizeitgestaltung in Römerberg ganz deutlich reduziert und sehr viel weniger angenehm wären.

Unser Dank gilt ebenso allen Ehrenamtlichen in Vereinen, Verbänden und Organisationen. Ohne Ihren Einsatz gäbe es nicht das vorhandene breite Angebot von Freizeitgestaltungsmöglichkeiten und Kulturangeboten in Römerberg. Auch würden Elemente fehlen, die maßgeblich an der Erziehung und Haltfindung unserer Kinder und Jugendlichen mitwirken. Ich versichere, dass die CDU-Fraktion auch in Zukunft diese Aktivitäten nach besten Kräften und Möglichkeiten fördern wird, denn auch diese Investitionen sind von hoher Nachhaltigkeit geprägt.

Abschließend möchten wir uns auch in diesem Jahr bei allen Fraktionen im Rat für einen stets an der Sache orientierten und konstruktiven Umgang bedanken. Die Atmosphäre, wie sie hier im Gemeinderat und in den zugehörigen Ausschüssen vorherrscht, ist nicht überall selbstverständlich und wir würden uns wünschen, dass dies noch lange so anhält.

In diesem Sinne wünsche ich uns ein erfolgreiches Wirtschaften und bei unseren Entscheidungen im Jahr 2015 eine glückliche Hand.

Die CDU-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung 2015 und dem vorliegenden Haushaltsplan mit seinen Anlagen zu!

 

Mathias Müller                                                           Römerberg, 03.02.2014

aktualisiert von Mathias Müller, 04.02.2015, 08:25 Uhr

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